Besserer Schutz gegen überzogene Abmahnungen
Gerade Kleinunternehmer, die auf der eigenen Internetseite oder über
Plattformen wie Ebay und Amazon Handel treiben, geraten durch überzogene
Abmahnkosten schnell in finanzielle Bedrängnis. Nach Aussage des
Bundesjustizministeriums wird demnächst ein Gesetzentwurf vorgelegt,
der den finanziellen Anreiz für solche Abmahnungen reduzieren soll.
Der Gesetzentwurf soll vor allem kleinen Händlern und Existenzgründern
helfen, die sich mit dem Internethandel eine Existenz aufbauen oder ein
neues Geschäftsfeld erschließen wollen. Da moderne Software
auch geringste Wettbewerbsverstöße im Internet mit wenig
Aufwand aufspürt, wurden auch Bagatellverstöße in der
Vergangenheit oft massenhaft abgemahnt.
Nach der Buttonlösung gegen Internetabzocke von Verbrauchern ist das
energische Vorgehen gegen missbräuchliche und überteuerte
Abmahnungen der nächste Baustein für einen insgesamt
verbraucher- und unternehmerfreundlicheren Onlinehandel, so das
Ministerium.
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